Anträge: Öffnungsangebot für Seniorenfreizeiteinrichtungen an Sonn- und Feiertagen (LINKE, 1077/XXI) beschlossen, gegen CDU, FDP, Enthaltung AfD. Bessere Beleuchtung in der Frobenstraße für Sexarbeitende (LINKE, GRÜNE 0944/XXI ) ein alles streichender Änderungsantrag wurde zurückgezogen, beschlossen, gegen FDP, AfD. Fußverkehr in Berlin endlich… Weiterlesen
Die Linke verurteilt die überzogenen repressiven Maßnahmen der Polizei, die den Palästina-Kongress, der in unserem Bezirk stattfinden sollte zum Scheitern brachte. Auch die schon im Vorfeld entfachte Stimmungsmache von Politikerinnen und Politikern und Medien gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung ist demokratiefeindlich und vorurteilsbelastet… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag Linke und Grüne: Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich weiterhin mit ganzer Kraft bei den zuständigen Stellen für die Nutzbarmachung und dauerhafte soziale Nutzung der Gewerberäume in der Bülowstr. 91 einzusetzen, dabei muss es auch um eine nachhaltige Finanzierung gehen, gegebenenfalls durch Senatsmittel. Begründung: Seit… Weiterlesen